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26. April 2006 | Putin stoppt nach erheblichen Protesten aus dem In- und Ausland Pipelineprojekt am Baikalsee!
Völlig unerwartet stoppte Präsident Putin auf einer Konfernz mit Gouverneuren aus Sibirien das umstrittene Pipelineprojekt des staatlichen Pipelinekonzerns Transneft. Ob er damit die Deutsch-Russischen Konsultationen in Tomsk positiv beeinflussen wollte oder doch eher auf die für Russland sehr ungewöhnlichen und heftigen Proteste im ganzen Land gegen das Projekt reagierte, bleibt offen. In jeden Fall ist ein großer Erfolg für die Umweltbewegung in Russland und ein schönes Zeichen dafür, dass es auch in Russland eine engagierte und erfolgreiche Bürgergesellschaft gibt.
In der Pressekonfernz beruft sich Putin auf ein Gutachten der Russischen Akademie der Wissenschaften aus Irkutsk und kündigt an, dass die Pipeline mindestens 40km vom Baikalsee entfernt gebaut wird. Der Baikal ist damit nicht mehr in unmittelbarer Gefahr, andere ebenfalls problematische Regionen wie der Amur werden nun allerdings wahrscheinlich in Vergessenheit geraten.
Ölpipeline am Nordufer des Baikals genehmigt!
Russische Aktivisten demonstrieren gegen das Projekt
Ein stark umstrittenes Projekt des russischen Öl- Monopolisten Transneft wurde Anfang März durch die Umweltaufsichtsbehörde der russischen Regierung genehmigt. Geplant ist die mit 4200 km bislang längste Pipeline der Welt, wobei ein Teilstück in nur 800 Meter Entfernung am Nordufer des Baikalsees vorbeiführen soll. Russische Umweltorganisationen und engagierte Bürger wehren sich seit Wochen mit Protestaktionen im Internet und auf der Straße gegen das Projekt, das bei einer Havarie das Ökosystem des größten und saubersten Süßwasser-Reservoirs der Erde beschädigen oder gar zerstören könnte.
Die UNESCO drohte der russischen Regierung damit, den Status "Weltnaturerbe" für den Baikal aufzuheben. Es wäre das erste mal in der Geschichte der Weltorganisation, die sich seit 1946 für die Erhaltung des kulturellen und natürlichen Erbes unseres Planeten einsetzt, dass diese Maßnahme ergriffen würde. Baikalplan e.V. schließt sich ohne Einschränkungen dem weltweiten Protest gegen die Pipeline an und versucht nach Möglichkeit, die russischen Partnerorganisationen in ihrem Protest gegen die russische Regierung zu unterstützen.
Wenn Ihr Euch selbst gegen den Bau der Öl-Pipeline aussprechen wollt, findet Ihr am Ende dieses Artikels einige Internetlinks mit Informationen, wie man sich an den Protesten beteiligen kann. Baikalplan selbst wird einen offenen Brief an Ex-Bundeskanzler Schröder verfassen, mit der Bitte auf seinen Freund Putin Einfluss zu nehmen.
Chronologie des Pipeline-Projekts
Bereits 2003 wurde der Umweltaufsichtsbehörde (Rostechnadsor) eine Route für die weltweit längste Pipeline vorgelegt, die jährlich 8 Millionen Tonnen Öl von den westsibirischen Ölfeldern bis ins Japanische Meer transportieren soll. In nur 12 km Abstand sollte die Pipeline am Ufer des Baikalsee vorbeiführen. Mit der Begründung, dass die Route eine hohe Gefährdung der Baikalregion darstellte, wies die Umweltbehörde das Projekt zurück. Ein Jahr später jedoch stimmte sie mit einem Alternativvorschlag überein, der vorsah, die Pipeline etwa 80 km nördlich der ursprünglichen Route, und damit in größerer Entfernung zum Baikalufer, zu verlegen. Ungeachtet dieses Beschlusses begann Transneft im Sommer 2005 mit illegalen Erkundungsarbeiten in unmittelbarer Nähe des Sees. Man signalisierte, dass man trotz allem aus technologischen und finanziellen Gründen die Pipeline so nah wie möglich am Baikal bauen wolle.
Ein von Rostechnadsor eingerichtetes unabhängiges Expertengremium zur Beurteilung des Projekts lehnte Ende Januar 2006 mit 43 zu 10 Stimmen die Route entlang des Baikals erneut ab. Kurzer Hand verlängerte die russische Regierung daraufhin die Deadline für das Projekt und besetzte das Gremium neu, um am 1. März 2006 doch noch ein positives Votum zu erhalten. Mit Hilfe dieser Manipulation ist die mehrfach abgelehnte Trassenführung für die Pipeline nun doch genehmigt worden. An einigen Stellen verläuft sie gerade mal 800 Meter vom Ufer entfernt...
Der Bau soll bereits im Juni 2006 beginnen, schnelles Handeln ist gefordert, auf höchster Ebene!
Übersichtskarte über den Verlauf der geplanten Transneft-Öltrasse
(Quelle: Baikalwave/Irkutsk)
Reaktionen aus Russland
"Die Entscheidung legt trauriges Zeugnis davon ab, dass die privaten Interessen der Ölindustrie in unserem Land mehr Gewicht haben als das Gesetz, die Meinungen von Wissenschaftlern und russischen Bürgern und die Zukunft dieses weltweit einzigartigen Süßwassersees", kommentiert Roman Washenkow von Greenpeace Russland die Situation. Jana Wladislawowna von der in Irkutsk ansäßigen Umweltorganisation Baikalwave mahnt: "Sollte es einen Unfall geben, kann dies innerhalb weniger Tage zu einer unumkehrbaren Naturkatastrophe führen, es können in kurzer Zeit 90 % der Lebewesen des Baikals vernichtet werden."
In der erdbebengefährdeten Region gibt es zusätzlich immer wieder Lawinen und Erdrutsche; darum ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich an der zukünftigen Pipeline Unfälle ereignen. Die Organisation BABR macht in einer Internetpublikation darauf aufmerksam, dass die empfindlichen Mikroorganismen, welche für die Reinheit des Sees sorgen und dafür verantwortlich sind, dass das Wasser bis heute Trinkwasserqualität besitzt, auch schon durch kleinste Mengen Öl zerstört werden könnten. Die Öltrasse soll 50 Flüsse durchqueren, darunter große Zuflüsse des Baikals wie die Obere Angara und die Kitschera. Vor allem ein Leck an diesen Stellen würde bedeuten, dass das ausgelaufene Öl innerhalb kürzester Zeit weit in den See hineingeschwemmt würde und damit große Teile des Sees auf Jahrzehnte verseuchen würde. Nicht nur der Baikal an sich, auch seine Umgebung ist bedroht. So wird die Pipeline beispielsweise den Lebensraum des Armurleoparden zerschneiden. Die letzten 40 Exemplare dieser Art leben in den Wäldern nördlich des Baikalsees.
UNESCO gegen die Transneft-Pipeline
Die Weltorganisation UNESCO, welche den Baikal 1996 als Weltnaturerbe deklariert hatte, sprach indes eine Warnung aus, diesen Status zurückzunehmen, sollte die russische Regierung nicht gegen das Projekt einschreiten. Obwohl dies weltweit einen enormen Prestigeverlust für das Land bedeuten würde, zeigte diese Drohung bislang keine Reaktion auf offizieller russischer Seite. Den offiziellen Brief der Präsidentin des World Heritage Commitee finden Sie hier.
Genauso wenig nimmt man bisher von den Protesten innerhalb des eigenen Landes Notiz.
Proteste und Demonstrationen russischer Bürger
Bereits im Februar protestierte Greenpeace Russland vor der Umweltaufsichtsbehörde in Moskau und startete eine Protestaktion im Internet. Die größte Demonstration fand bisher in Irkutsk statt, wo am 18. März 2006 etwa 3500 Menschen, darunter verschiedene NGOs und politische Gruppen unterschiedlicher Couleur, unter dem Motto "Baikal, wir schützen Dich" öffentlich gegen das Projekt demonstrierten. Mit dabei war auch die Organisation "Great Baikal Trail, die Partnerorganisation des Baikalplan e.V. Bemerkenswert ist, dass sogar der von Putin eingesetzte Gouverneur der Region Irkutsk, Aleksandr Tischanina, an der Demonstration teilnahm und sich gegen das Transneft-Pipeline Projekt aussprach.
Die Aktivisten setzen ihre letzte Hoffnung auf den russischen Präsidenten, der das Projekt noch stoppen könnte. Auch wenn es momentan nicht danach aussieht, versuchen russische Organisationen mit Unterschriftensammlungen und Protestbriefen den Druck auf Putin zu erhöhen. Immerhin heißt es in einem russischen Sprichwort, dass die Hoffnung als letztes stirbt.
Am Protest beteiligen - JETZT!
Neben unserem Entwurf für einen Protestbrief an Putin (siehe Beginn des Artikels) gibt es noch diverse andere Möglichkeiten, seinen Unmut zu äußern:
Unter http://babr.ru/?pt=trubakannst Du Dich in eine elektronische Unterschriftenliste eintragen. Dort gibt es auch die Möglichkeit, einen eigenen Kommentar zu verfassen.
Die Organisation Baikalwave aus Irkutsk hat ebenfalls einen Brief an Putin verfasst, den man unterschreiben und verschicken kann: http://www.baikalwave.eu.org/Eng/BDN/BDN_letter.htm
Wer eine Idee für ein eigenes Protestfoto hat, kann dieses innerhalb einer Protestaktion von Greenpeace im Internet veröffentlichen. Weiteres unter
http://www.livebaikal.ru/index.php